Die Nutzungsbedingungen gelten zwischen der HOECK SCHLÜTER VAAGT Rechtsanwälte Partnerschaft mbB (nachfolgend „die Kanzlei“) und den Mandanten, welche die Online-Akte nutzen. Zum Zweck der Nutzung der Online-Akte werden dem Mandanten oder einer für die Mandatsbetreuung auf Seiten des Mandanten zuständigen Person (nachfolgend „Nutzer“) Zugriffsrechte eingeräumt. Der Zugriff auf die Online-Akte wird unter der Bedingung gewährt, dass der Nutzer die folgenden Bedingungen akzeptiert und diese einhält.

1. Benutzerkonto und Leistungsumfang

Die Online-Akte ist eine Plattform, mithilfe derer der Nutzer im Rahmen des Mandats Informationen einsehen und einstellen sowie neue Mandatsaufträge erteilen kann.

Die Kanzlei stellt dem Nutzer für die elektronische Datenübermittlung kostenfrei ein individuelles Benutzerkonto zur Verfügung. Dieses besteht aus einem Benutzernamen sowie einem Kennwort („Log-In-Daten“).

Die Erstellung eines Benutzerkontos ist nur unter Angabe einer aktuellen E-Mail-Adresse des Nutzers möglich.

Der Nutzer ist verpflichtet, mit den Log-In-Daten sorgfältig umzugehen. Es ist ihm untersagt, die Daten Dritten mitzuteilen und/oder Dritten den Zugang zu seiner Online-Akte zu ermöglichen.

Soweit ein Nutzer feststellt, dass Dritte von seinen Log-In-Daten Kenntnis erlangt haben, ist er verpflichtet, dies umgehend anzuzeigen und sein Passwort unverzüglich ändern zu lassen.

Die Kanzlei bestimmt den Umfang im Rahmen dessen der Nutzer die Online-Akte nutzen kann. Sie behält sich vor, den Zugriff auf freigegebene Online-Akten und deren Inhalte jederzeit zu ändern oder einzuschränken. Ein Rechtsanspruch auf die Nutzung einer Online-Akte besteht nicht.

Ein Löschen des Benutzerkontos wird durch die Kanzlei nach Ende der Mandatsbeziehung/en oder auf Wunsch des Nutzers vor Ende der Mandatsbeziehung/en erfolgen. Soweit eine vorzeitige Löschung gewünscht ist, ist dies der Kanzlei in Textform mitzuteilen.

2. Pflichten des Nutzers

Soweit die Kanzlei Nachrichten für den Nutzer in die Online-Akte einstellt, wird dieser hierüber grundsätzlich per E-Mail informiert. Ungeachtet dessen ist der Nutzer verpflichtet, regelmäßig zu überprüfen, ob neue Dokument in seiner Online-Akte vorhanden sind. Auf Ziffer 6.4. der allgemeinen Mandatsbedingungen wird besonders hingewiesen.

Der Nutzer ist verpflichtet, die Kanzlei im Falle der Änderung seiner in der Online-Akte hinterlegten E-Mail-Adresse umgehend zu informieren und dieser eine neue E-Mail-Adresse mitzuteilen.

Der Mandant ist verpflichtet, die mit der Kanzlei vereinbarten Sicherheitsmaßnahmen durchzuführen. Insbesondere hat er sicherzustellen, dass sein IT-System mit einem stets aktuellen Virenschutz ausgestattet ist.

3. Behandlung der vom Nutzer übermittelten Daten durch die Kanzlei

Die Kanzlei ist jederzeit berechtigt, die Inhalte, die vom Nutzer in die Online-Akte eingestellt werden, entsprechend dem erteilten Mandat zu verwenden, zu bearbeiten und zu verwerten.

Die vom Nutzer übermittelten Daten unterliegen im Übrigen der anwaltlichen Schweigepflicht. Von der Kanzlei eingesetzte Hilfspersonen oder Erfüllungsgehilfen sind vertraglich zur entsprechenden Verschwiegenheit verpflichtet.

4. Haftung

Im Falle von Schäden durch den unberechtigten Zugriff Dritter auf Daten der Online-Akte haftet die Kanzlei nur soweit sie selbst den Zugriff vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.

5. Schlussbestimmungen

Im Übrigen gelten die Mandatsvereinbarung sowie die allgemeinen Mandatsbedingungen der Kanzlei.